Entwicklung und derzeitiger Stand der Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zur Entwicklung und zum derzeitigen Stand der &quot;automatisierten und systematischen Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet&quot;, wie &quot;zentral&quot; v. a. etwa &quot;Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte in [. . .] sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder YouTube&quot;, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches solche selbst so formulierte Überwachung im Rahmen seiner neuen Referatsgruppe &quot;Erweiterte Fachunterstützung Internet&quot; Berichten zufolge (www.netzpolitik.org vom 26. Februar 2015) mindestens seit 2013 betreibt, und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei &ndash; neben politischen Bedenken dagegen &ndash; auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 des Artikel 10-Gesetzes (G 10) die Überwachung von (z. B. E-Mail-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G 10-Kommission genehmigen lassen darf?

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Timeline

1. 27 February 2015

   Mündliche Frage

   Entwicklung und derzeitiger Stand der Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

   Source: BT

2. 4 March 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Entwicklung und derzeitiger Stand der Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

   Source: BT

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