Strafermittlungsverfahren gegen verdeckte Ermittler von Bundessicherheitsbehörden seit 2010

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Strafermittlungsverfahren (bitte nach Urteil und Verfahrenseinstellung aufschlüsseln) führten Strafverfolgungsbehörden seit dem Jahr 2010 gegen Verdeckte Ermittler, V-Leute und deren jeweilige V-Mann-Führer von Sicherheitsbehörden des Bundes &ndash; sowie nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesländer &ndash;, insbesondere nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf am 6. September 2011 (NStZ 2013, 590) einen V-Mann des Bundesnachrichtendienstes als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilte und nachdem die Bundesanwälte Manfred Hofmann und Silke Ritzert auch V-Mann-Führer wegen der Unterstützung solcher Vereinigungen als strafbar ohne Rechtfertigung erachteten (NStZ 2014, 177), und wie viele weitere Straftaten des o. g. Personals wurden diesen Strafverfolgungsbehörden überdies seither dienstlich bekannt (bitte nach Bund und Ländern aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 27 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Strafermittlungsverfahren gegen verdeckte Ermittler von Bundessicherheitsbehörden seit 2010

   Source: BT

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