Regelungen zum anrechnungsfreien Taschengeld gemäß des Jugendfreiwilligendienstgesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher sachlichen Begründung gilt nach Auffassung des BMAS das Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII lediglich in einer Höhe von 30 Prozent des Einkommens (höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1) als anrechnungsfrei (Bundesauftragsverwaltung Viertes Kapitel SGB XII &ndash; BMAS-Rundschreiben 2014/2: Einsatz des Einkommens und Vermögens vom 13. Februar 2014), während bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II dieses Taschengeld in einer Höhe von bis zu 200 Euro anrechnungsfrei (sofern keine weiteren Einnahmen hinzukommen) ist (§ 1 Absatz 7 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld), und welche rechtliche Verbindlichkeit haben Rundschreiben des BMAS im Rahmen des SGB XII für die umsetzenden Behörden?

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Timeline

1. 27 February 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zum anrechnungsfreien Taschengeld gemäß des Jugendfreiwilligendienstgesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes

   Source: BT

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