Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung

Summary

Zahlenangaben nach Bundesländern zu den durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingefügte Regelungen: Anzahl und Hauptbetroffene betr. Sicherheitsleistung im Falle einer mit Zahlungsklage verbundenen Räumungsklage; Wohnungsräumungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung und vor Entscheidung im Hauptsacheverfahren, beantragte und durchgeführte Räumungen, Hauptbetroffene, eingetretene Obdachlosigkeit, Rückkehr in die Wohnung; Aufhebung der Regelungen, Schadensersatz für unrechtmäßige Räumungen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

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Timeline

1. 3 March 2015

   Minor interpellation

   Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung

   Source: BT

2. 20 March 2015

   Antwort

   Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung

   Source: BT

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