Neuester Stand hinsichtlich eines Fragenkatalogs zur Steuerung von Drohnenangriffen von US-Stützpunkten in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen neuerlichen Stand kann die Bundesregierung zur seit zehn Monaten ausstehenden Beantwortung eines Fragenkataloges an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg mitteilen, an die das Auswärtige Amt laut unseren Nachfragen (Plenarprotokoll 18/ 45, Plenarprotokoll 18/65, Bundestagsdrucksache 18/2794, Plenarprotokoll 18/72, Bundestagsdrucksache 18/2938) angeblich zunächst &quot;fortgesetzt&quot;, dann &quot;eindringlich&quot;, dann &quot;mit Nachdruck&quot; und mittlerweile &quot;fortgesetzt eindringlich&quot; erinnern muss, obwohl die zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, im Juli 2014 an eine Antwort &quot;innerhalb weniger Wochen&quot; glaubte, und welche Fragenkataloge zu den Themen Inneres, Justiz und Außenbeziehungen (nicht nur zu &quot;PRISM&quot;) wurden seit dem Jahr 2012 von den USA überhaupt beantwortet bzw. nicht beantwortet (bitte hierzu aufführen, bei welcher Stelle der US-Regierung diese eingereicht worden waren)?

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Timeline

1. 6 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neuester Stand hinsichtlich eines Fragenkatalogs zur Steuerung von Drohnenangriffen von US-Stützpunkten in Deutschland

   Source: BT

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