Verfassungsrechtliche Angaben bzw. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zahlerländern beim Länderfinanzausgleich

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es im Verfassungsrecht oder in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den vom Finanzausgleichsgesetzgeber zu schaffenden angemessenen Ausgleich zwischen den Ländern noch mehr als die Vorgabe, dass &quot;die Leistungsfähigkeit der gebenden Länder nicht entscheidend geschwächt werden darf&quot;, oder gehört der wiederholt geforderte &quot;Anreiz für die Zahlerländer&quot; zu den dem Finanzausgleichsgesetzgeber vorgegebenen Kriterien?

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Timeline

1. 6 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Angaben bzw. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zahlerländern beim Länderfinanzausgleich

   Source: BT

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