Überprüfung der im bill zur "Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" prognostizierten Haushaltswirkung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die im bill zur &quot;Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen&quot; (Bundestagsdrucksache 18/3990) prognostizierte &quot;Haushaltswirkung ohne Erfüllungsaufwand&quot;, welche auf der &quot;Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen im Rahmen der Einführung einer Infrastrukturabgabe&quot; basiert, im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsprozesses vor allem vor dem Hintergrund abweichender Schätzungen (u. a. von Ralf Ratzenberger &quot;Abschätzung der Gebühreneinnahmen aus einer Autobahnvignette für Pkw&quot; im Auftrag des ADAC) umfassend plausibilisieren und validieren lassen (bitte begründen), und wenn ja, wann soll die eingehende Überprüfung der Haushaltswirkung abgeschlossen werden?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Mündliche Frage

   Überprüfung der im bill zur "Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" prognostizierten Haushaltswirkung

   Source: BT

2. 18 March 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Überprüfung der im bill zur "Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" prognostizierten Haushaltswirkung

   Source: BT

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