Möglicher Verstoß der geplanten Pkw-Maut gegen das europäische Diskriminierungsverbot

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik an der Pkw-Maut seitens der Europäischen Kommission (siehe www.welt.de/politik/deutschland/article137917287/EU-Juristen-sehen-Diskriminierung-durch-Pkw-Maut.html), die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung würden gegen das europäische Diskriminierungsverbot verstoßen, und welchen Einfluss hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens auf ein Ausschreibungsverfahren bezüglich der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur favorisierten Übertragung der Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Infrastrukturabgabe an einen privaten Dritten (Bundestagsdrucksache 18/3990)?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Mündliche Frage

   Möglicher Verstoß der geplanten Pkw-Maut gegen das europäische Diskriminierungsverbot

   Source: BT

2. 18 March 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Möglicher Verstoß der geplanten Pkw-Maut gegen das europäische Diskriminierungsverbot

   Source: BT

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