Kenntnisse über die neu gegründete "Agentur für die Modernisierung der Ukraine"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die neu gegründete &quot;Agentur für die Modernisierung der Ukraine&quot; (AMU), deren Hauptgeldgeber und Initiator der per Auslieferungsbegehren von den USA gesuchte Dmytro Firtasch ist und an der deutsche Politiker wie Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Georg Wellmann (CDU) als Berater beteiligt sind, deren geplanter Fonds mit etwa 300 Mrd. US-Dollar dotiert sein soll (www.taz.de vom 4. März 2015 &quot;Kriegsgewinnler suchen nach Beute&quot;), wobei die Kosten für die Beratergruppe mitsamt Mitarbeitern zwischen 5 und 10 Mio. Euro letztlich über eine Finanzierung durch die Europäische Union gedeckt werden und bis dahin die &quot;Zwischenfinanzierung&quot; durch ukrainische Unternehmer sichergestellt werden soll (www.faz.net vom 3. März 2015 &quot;Wie Steinbrück der Ukraine helfen will&quot;), und inwieweit sieht die Bundesregierung aus ihrer Kenntnis darin nicht die Gefahr, dass die Oligarchenherrschaft gestützt wird?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Mündliche Frage

   Kenntnisse über die neu gegründete "Agentur für die Modernisierung der Ukraine"

   Source: BT

2. 18 March 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisse über die neu gegründete "Agentur für die Modernisierung der Ukraine"

   Source: BT

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