Zeitrahmen für die Umsetzung eines öffentlich-rechtlichen Handels- und Schiedsgerichts hinsichtlich der Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Zeitrahmen könnte ein vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgeschlagenes öffentlichrechtliches Handels- und Schiedsgericht (vgl. www.spdfraktion.de/themen/ttip-gabrielschl%C3%A4gt-handelsgerichtshof-vor) in die Tat umgesetzt werden, und ist es nach Ansicht der Bundesregierung wünschenswert, wenn während dieses Zeitraums die bislang in den transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada) und TTIP (Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA) vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte ihre Arbeit nicht aufnehmen?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitrahmen für die Umsetzung eines öffentlich-rechtlichen Handels- und Schiedsgerichts hinsichtlich der Freihandelsabkommen CETA und TTIP

   Source: BT

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