Geplante finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2019 und Auswirkungen dieser auf die Länder und Kommunen bzw. auf die in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Reformen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung für die Jahre 2015 bis 2019 für die Kommunen, und in welchen Jahren wird die jeweilige Unterstützung gewährt? <br /> <br /> Welche Auswirkungen haben diese zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen auf die in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung eingeplanten Reformen (z. B. 5 Mrd. Euro Entlastung von der Eingliederungshilfe 2018) zur finanziellen Entlastung der Kommunen, und in welcher Form wird das Finanzvolumen der jeweiligen Maßnahmen an die Kommunen weitergeleitet? <br /> <br /> Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die jeweilige Maßnahme für die Länder und Kommunen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und nach welchen Kriterien werden finanzschwache Kommunen besonders gefördert?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2019 und Auswirkungen dieser auf die Länder und Kommunen bzw. auf die in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Reformen

   Source: BT

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