Möglichkeit zusätzlicher staatlicher Kreditaufnahmen im Rahmen der Übergangsregelungen zur Schuldenbremse

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Teil des Ende 2014 und (geschätzt) Ende 2015 anfallenden Saldos des Kontrollkontos der Schuldenbremse (absolut und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts &ndash; BIP) ließe sich bis Ende 2015 im Rahmen der Übergangsregelung zur Schuldenbremse noch als maximal zulässige Nettokreditaufnahme realisieren, und welche rechtliche Begründung führt die Bundesregierung für ihre Interpretation an, dass ein positiver Saldo nicht noch vor seiner Löschung Ende 2015 durch zusätzliche Nettoverschuldung teilweise oder komplett ausgeglichen werden kann (angesichts fehlender Einschränkungen diesbezüglich im Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115) sowie der strikten Vorgaben zum Ausgleich eines negativen Saldos)?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglichkeit zusätzlicher staatlicher Kreditaufnahmen im Rahmen der Übergangsregelungen zur Schuldenbremse

   Source: BT

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