Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Bescheidung aller Ghetto-Renten-Anträge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um den Verwaltungsvollzug des im Jahr 2002 einstimmig vom Deutschen Bundestag verabschiedeten ZRBG hinsichtlich dessen Ziels, &quot;den berechtigten Interessen der ehemaligen Ghettobeschäftigten an einer angemessenen Würdigung ihrer Ghettoarbeit in der gesetzlichen Rente Rechnung [zu tragen]&quot;, zu überprüfen und die zuständigen Rententräger aufzufordern, alle bislang förmlich nicht beschiedenen Anträge zu bescheiden angesichts der Schätzungen &ndash; auf der Grundlage der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto aus dem Jahr 2014, welche mit den Angaben der Jewish Claims Conference (JCC) korrelieren, nach denen lediglich &quot;50 Prozent&quot; der Anträge bezogen auf die Gesamtzahl aller Antragsteller nach dem ZRBG nicht förmlich beschieden wurden &ndash;, und welche Hinweise hat die Bundesregierung über die hierfür ursächliche Verwaltungspraxis der jeweils regional zuständigen Rententräger?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Bescheidung aller Ghetto-Renten-Anträge

   Source: BT

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