Umsetzung einer Aussage des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch die ausführenden Verwaltungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise und bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die ausführenden Verwaltungen auf die verbindliche Umsetzung der eindeutigen Aussage des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII &ndash; wonach sich im Grundsatz &quot;der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 1&quot; richtet, auch &quot;wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne dass eine Partnerschaft i. S. d. Regelbedarfsstufe 2 [. . .] besteht&quot; und eine Regelbedarfsstufe 3 außerhalb von Einrichtungen &quot;erst zur Anwendung [kommt], wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt&quot; (Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 &ndash; Az.: B8 SO 14/13 R, Rn. 16) &ndash; zu verpflichten?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung einer Aussage des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch die ausführenden Verwaltungen

   Source: BT

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