Verstoß der Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer gegen EU-Recht in bestimmten Punkten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind der Bundesregierung Bewertungen des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission bekannt (DER SPIEGEL vom 28. Februar 2015: Maut-Gesetz &ndash; Offensichtlicher Widerspruch), wonach die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer in mindestens zwei Punk-ten gegen EU-Recht verstoßen (da geplante Gesetze beabsichtigen, Ausländer zu diskriminieren, wenn jeder inländische Autofahrer exakt um den Betrag der Maut entlastet wird, und da der Preis für Kurzzeitvignetten im Vergleich zur Jahresvignette zu hoch angesetzt ist), und welche Konsequenzen werden daraus gezogen, dass damit ein ggf. nicht EU-rechtskonformes Gesetz verabschiedet werden soll?

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Timeline

1. 13 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstoß der Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer gegen EU-Recht in bestimmten Punkten

   Source: BT

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