Verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich bestimmter Personengruppen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform geregelt werden, nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014 die Speicherung der Daten jeglicher Berufsgeheimnisträger sowie solcher Personen ausschloss, &quot;bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte&quot; (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12), und soll technisch, organisatorisch und regulativ sichergestellt werden, dass solche Daten von Berufsgeheimnisträgern sicher erkannt, von anderen Personen unterschieden, ausgesondert und nicht gespeichert werden?

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Timeline

1. 20 March 2015

   Mündliche Frage

   Verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich bestimmter Personengruppen

   Source: BT

2. 25 March 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich bestimmter Personengruppen

   Source: BT

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• Mündliche Frage/Mündliche Antwort

  Plenarprotokoll · DE · 25 March 2015

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• 18/4370

  Drucksache · DE · 20 March 2015

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