Gewährleistung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schlichtungsstellen bei der Umsetzung einer Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und Teilnahmepflicht der Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sicherstellen, dass die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schlichtungsstellen gewährleistet ist? <br /> <br /> Warum will die Bundesregierung keine Teilnahmepflicht der Unternehmen vor der behördlichen Auffangschlichtungsstelle einfordern? <br /> <br /> Warum setzt die Bundesregierung bei den Auffangschlichtungsstellen auf eine Umsetzung in den Bundesländern und weicht damit von dem Vorgehen beispielsweise in den Bereichen Luftverkehr bzw. Energie ab, wo bundeseinheitliche Schlichtungsstellen für eine gesamte Branche eingeführt wurden?

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Timeline

1. 20 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schlichtungsstellen bei der Umsetzung einer Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und Teilnahmepflicht der Unternehmen

   Source: BT

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