Schlussfolgerungen für die geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland hinsichtlich der je nach Staatsangehörigkeit unterschiedlich erhobenen Mautsätze in Österreich

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe (Bundestagsdrucksache 18/3990) bei gleichzeitiger Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge im Verkehrssteueränderungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/ 3991) aus dem Vertragsverletzungsverfahren 2013/2060 gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 7 der Richtlinie 1999/62/ EG (Diskriminierungsverbot), da an der Felbertauern-Querung nach Staatsangehörigkeit unterschiedene Mautsätze erhoben werden und diese somit diskriminierend sein sollen?

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Timeline

1. 20 March 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen für die geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland hinsichtlich der je nach Staatsangehörigkeit unterschiedlich erhobenen Mautsätze in Österreich

   Source: BT

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