Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Will die Bundesregierung &ndash; den früheren Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 17/1411) aufgreifend &ndash; die Möglichkeit strafbefreiender Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung (§ 371 der Abgabenordnung) nun komplett abschaffen oder nur sofern die Finanzministerkonferenz &ndash; anders als binnen bisher achtmonatiger Prüfung &ndash; &quot;hierfür Handlungsbedarf aufzeigt&quot; (so der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 92), und gegen wie viele Leitungspersonen von Bundesministerien und nachgeordneten Dienststellen, die während der letzten fünf Jahre möglicherweise wegen Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung strafverfolgt wurden oder nur wegen einer Selbstanzeige nicht, hat die Bundesregierung daraufhin kein Disziplinarverfahren (etwa wegen Verstoßes gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, § 61 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes) eingeleitet bzw. einleiten lassen, so wie solches Unterlassen am Beispielsfall gegenüber dem Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz gerade der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, guthieß (SPIEGEL ONLINE vom 6. Februar 2014: &quot;Kein Fall Wowereit&quot;)?

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Timeline

1. 7 February 2014

   Mündliche Frage

   Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

   Source: BT

2. 12 February 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

   Source: BT

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