Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen übergeordneten Gründen erklärt die Bundesregierung ihre laut den Regierungssprecher Steffen Seibert (ZEIT ONLINE, 5. Februar 2014) &ndash; trotz der klaren Ablehnung des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (SPIEGEL ONLINE, 31. Januar 2014) &ndash; angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 am 11. Februar 2014 im Rat der Europäischen Union, und wie rechtfertigt sie ihre Position vor dem Hintergrund einer Ablehnung von über 80 Prozent in der Bevölkerung (Umfragen im Auftrag des BMEL und von Greenpeace, Dezember 2013), der Aussage im Koalitionsvertrag (Anerkennung der &quot;Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung&quot;) und des Einflusses, den die deutsche Positionierung auf das Abstimmungsverhalten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat (siehe Reuters UK, 5. Februar 2013)?

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Timeline

1. 7 February 2014

   Mündliche Frage

   Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507

   Source: BT

2. 12 February 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507

   Source: BT

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