Hilfszahlungen der EU an die Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum unterstützt die Bundesregierung die geplanten Hilfszahlungen der Europäischen Union an die Ukraine unabhängig von einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Falle einer Beteiligung der Opposition an einer neuen Regierung mit der Begründung, man müsse dafür sorgen, &bdquo;dass der schwierige Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet&ldquo; (www.zeit.de/news/2014-02/03/deutschlandeuropaeische-union-und-usa-arbeiten-an-hilfspaketfuer-ukraine-03095008; www.handelsblatt.com/politik/international/marshall-plan-eu-und-usa-bereiten-finanzspritze-fuer-ukraine-vor/9427138.html), während sie vor dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu keiner EU-Unterstützung bereit war, obwohl die Regierung von Mykola Azarov zuvor deutlich gemacht hatte, dass sie einen ökonomischen und sozialen Kollaps befürchtet, der &bdquo;den Kurs der europäischen Integration diskreditiert hätte&ldquo;, wenn sie die IWF-Kreditbedingungen erfüllt und das Assoziierungsabkommen unterzeichnet hätte (www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=246879282), und inwiefern kann die Bundesregierung die Behauptung von Mykola Azarov bestätigen, dass die EU-Partner keinen Versuch unternommen haben, Einfluss auf die Position des IWF zu nehmen, um akzeptablere Kreditkonditionen für die Ukraine zu erreichen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 February 2014

   Mündliche Frage

   Hilfszahlungen der EU an die Ukraine

   Source: BT

2. 12 February 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Hilfszahlungen der EU an die Ukraine

   Source: BT

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