Ankündigung des US-Präsidenten zu einer Ausweitung des Schutzes vor staatlichen Abhörmaßnahmen auf Nicht-US-Bürger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen oder Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in der Rede vom 17. Januar 2014 durch US-Präsident Barack Obama geäußerten Absicht, den rechtlichen Schutz von Nicht-US-Bürgern dem von US-Bürgern angleichen zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei bislang allein um Ankündigungen ohne weiteren konkrete Konsequenzen handelt?

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Timeline

1. 7 February 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ankündigung des US-Präsidenten zu einer Ausweitung des Schutzes vor staatlichen Abhörmaßnahmen auf Nicht-US-Bürger

   Source: BT

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