Völkerrechtliche Vereinbarungen und Abkommen mit ehemaligen Stationierungsstaaten über deren Aktivitäten in bzw. in Bezug auf Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie bi- und multilateralen Abkommen zwischen der Bundesregierung samt nachgeordnetem Bereich mit den ehemals westalliierten Stationierungsstaaten sowie deren Sicherheitsund Militärdienststellen nebst gleichgestelltem zivilen Gefolge über deren Tun in oder bezüglich Deutschland sind heute noch in Kraft (bitte vollständig und spezifiziert benennen nebst zugehöriger Protokolle, Verbalnoten, Verwal-tungsvereinbarungen u. Ä.), und ist die Bundesregierung nach ihrer meines Erachtens unzureichenden Antwort auf meine Mündliche Frage 15 in der Fragestunde am 18. November 2013 (3. Sitzung, Plenarprotokoll S. 131 C) nunmehr bereit, mir diese Vorschriften &ndash; soweit unumgänglich auch im Geheimschutzverfahren &ndash; zugänglich zu machen, soweit diese nicht im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht sind?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 February 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtliche Vereinbarungen und Abkommen mit ehemaligen Stationierungsstaaten über deren Aktivitäten in bzw. in Bezug auf Deutschland

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.