Abmahnung wegen der Veröffentlichung einer internen Stellungnahme des BMI bezüglich der Verfassungswidrigkeit einer Sperrklausel bei den Europawahlen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen schätzt die Bundesregierung das Recht auf Meinungsfreiheit und das öffentliche Interesse an einer internen Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern über die Verfassungswidrigkeit einer Sperrklausel bei Europawahlen, die kürzlich auf www.fragdenstaat.de veröffentlicht wurde, als geringer ein als einen möglicherweise vorliegenden Verstoß gegen Urheberrechte, in deren Konsequenz der Betreiber der Seite abgemahnt wurde (Quelle: https://fragdenstaat.de/ presse/2014-01-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/), und wie viele Abmahnungen hat die Bundesregierung wegen der Veröffentlichung interner Stellungnahmen bisher erteilen lassen (bitte auflisten)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 February 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abmahnung wegen der Veröffentlichung einer internen Stellungnahme des BMI bezüglich der Verfassungswidrigkeit einer Sperrklausel bei den Europawahlen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.