Ratifizierung der Intergouvernementalen Vereinbarung über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (IGA) sowie Einbringung eines Zustimmungsgesetzes zu einer EU-Verordnung zur Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, neben der Ratifizierung der Intergouvernementalen Vereinbarung über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (IGA), ähnlich wie bei der &quot;Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank&quot; (Bundestagsdrucksache 17/13961), ein Zustimmungsgesetz zur &quot;Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (SRM-Verordnung)&quot; in den Deutschen Bundestag einzubringen, und wie gestaltet sich der bisherige Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung der IGA und die Einbringung des Zustimmungsgesetzes in den Deutschen Bundestag?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 February 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ratifizierung der Intergouvernementalen Vereinbarung über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (IGA) sowie Einbringung eines Zustimmungsgesetzes zu einer EU-Verordnung zur Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.