Verhandlungen des BMFSFJ mit dem BMI bezüglich der Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel bei Programmen zur Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen verhandelt das BMFSFJ bezüglich der Abschaffung der so genannten Extremismusklausel für Projekte im Rahmen des Bundesprogramms &quot;TOLERANZ FÖRDERN &ndash; KOMPETENZ STÄRKEN&quot; mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) (vgl. kna vom 26. Januar 2014, &quot;Bundesfamilienministerin will Extremismusklausel abschaffen&quot;), und inwieweit findet ein Datenabgleich/eine Zusammenarbeit bezüglich der einzelnen Projektanträge im Rahmen des Bundesprogramms &quot;TOLERANZ FÖRDERN &ndash; KOMPETENZ STÄRKEN&quot; zwischen dem BMFSFJ und dem BMI und den ihnen jeweils nachgeordneten Behörden statt (bitte detailliert aufführen und begründen)?

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Timeline

1. 7 February 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungen des BMFSFJ mit dem BMI bezüglich der Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel bei Programmen zur Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus

   Source: BT

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