Vereinbarkeit der geplanten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2014 und Position des Bundesministers der Justiz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern jüngst vorgestellten Pläne für eine geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2014 vereinbar, in dem das Gericht die damalige EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien für nichtig erklärte und feststellte, dass eine anlasslose Speicherung von Daten ohne Differenzierung auf die Daten eines bestimmten Zeitraums, eines bestimmten geografischen Gebiets oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, unzulässig ist?<br /> <br /> Hält der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz an seiner öffentlichen Äußerung vom 15. Dezember 2014 fest, als er auf Twitter die Nachricht verbreitete, &quot;VDS lehne ich entschieden ab &ndash; verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz und keine EU-RL!&quot;, und falls nein, was hat zu seiner veränderten politischen Bewertung des Themas geführt (bitte begründen)?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der geplanten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2014 und Position des Bundesministers der Justiz

   Source: BT

2. 22 April 2015

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vereinbarkeit der geplanten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2014 und Position des Bundesministers der Justiz

   Source: BT

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• Mündliche Frage/Mündliche Antwort

  Plenarprotokoll · DE · 22 April 2015

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