Kommunales Vorkaufsrecht beim Verkauf bundeseigener Immobilien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte leitet die Bundesanstalt für Immobilien, etwa am Beispiel der Immobilie in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Berlin, ein, nachdem bezüglich eines Verkaufs einer Bundesliegenschaft an einen privaten Eigentümer das kommunale Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung nach § 24 des Baugesetzbuches geltend gemacht wurde, und zu welchem Zeitpunkt wird der Übergang von Nutzen und Lasten rückgängig gemacht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 17 April 2015

   Mündliche Frage

   Kommunales Vorkaufsrecht beim Verkauf bundeseigener Immobilien

   Source: BT

2. 22 April 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kommunales Vorkaufsrecht beim Verkauf bundeseigener Immobilien

   Source: BT

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