Gesetzliche Regelung hinsichtlich der Überwachung von Telefonaten und E-Mails von Ausländern im Ausland-zu-Ausland-Verkehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, nun doch und noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) für die Überwachung von Telefonaten und E-Mails von Ausländern im Ausland-zu-Ausland-Verkehr vorzulegen, nachdem der BND und das Bundeskanzleramt bisher mit der &quot;Weltraumtheorie&quot; argumentierten, deutsche Gesetze würden für Ausländer im Ausland nicht gelten, und soll diese gesetzliche Regelung lediglich die bisherige Praxis festschreiben, die durch Strafrechtslehrer sowie einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig angesehen wird, oder eine Kontrolle etwa durch die G 10-Kommission vorsehen, wie sie bei Grundrechtsträgern vorgeschrieben ist (DER SPIEGEL vom 11. April 2015; https://netzpolitik.org vom 16. April 2015)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 17 April 2015

   Mündliche Frage

   Gesetzliche Regelung hinsichtlich der Überwachung von Telefonaten und E-Mails von Ausländern im Ausland-zu-Ausland-Verkehr

   Source: BT

2. 22 April 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Regelung hinsichtlich der Überwachung von Telefonaten und E-Mails von Ausländern im Ausland-zu-Ausland-Verkehr

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.