Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur Anlage und Struktur der beim BKA geführten Zentraldatei "Politisch motivierte Kriminalität - links-Zentralstelle"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den einzelnen Kritikpunkten gezogen, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Prüfbericht vom 13. September 2012 hinsichtlich Anlage und Struktur der beim Bundeskriminalamt geführten Zentraldatei &quot;Politisch motivierte Kriminalität &ndash; links-Zentralstelle&quot; (&quot;PMK-links-Z&quot;) aufgeführt hat, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat sie aus einer allfälligen, vom Bundesbeauftragten empfohlenen Überprüfung weiterer Zentraldateien gezogen?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Mündliche Frage

   Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur Anlage und Struktur der beim BKA geführten Zentraldatei "Politisch motivierte Kriminalität - links-Zentralstelle"

   Source: BT

2. 22 April 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur Anlage und Struktur der beim BKA geführten Zentraldatei "Politisch motivierte Kriminalität - links-Zentralstelle"

   Source: BT

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