Einrichtung einer "Europol-Meldestelle für Internetinhalte"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Ergebnisse kann die Bundesregierung nach einem Austausch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur neuen &quot;Europol-Meldestelle für Internetinhalte&quot; mitteilen, der nach Kenntnis des Fragestellers am 20. April 2015 stattgefunden hat (bitte die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4582 vom 7. April 2015 offengebliebenen Details der bereits in elf Wochen startenden Einrichtung mitteilen: Ausgestaltung und Arbeitsweise der Meldestelle, beteiligte deutsche polizeiliche Stellen zur Zusammenarbeit mit der Meldestelle, Unterschied der Meldestelle zur bisherigen Arbeit von &quot;Check the Web&quot;, Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern), und welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu einem (trotz anderslautender Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4582 vom 7. April 2015) nach meiner Kenntnis im Mai 2015 stattfindenden weiteren Treffen mit Internetdienstleistern zur &quot;Meldestelle für Internetinhalte&quot; mitteilen (bitte außer der Themensetzung auch die nach gegenwärtigem Stand Teilnehmenden benennen)?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Mündliche Frage

   Einrichtung einer "Europol-Meldestelle für Internetinhalte"

   Source: BT

2. 22 April 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung einer "Europol-Meldestelle für Internetinhalte"

   Source: BT

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