Verhandlungen der EU mit der mexikanischen Regierung über die Weitergabe von auf Vorrat gespeicherten Fluggastdaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen der Europäischen Kommission bzw. des Rates über die Weitergabe von auf Vorrat gespeicherten Fluggastdaten mit der mexikanischen Regierung bekannt, die gedroht hatte, ab dem 1. April 2015 europäische Airlines mit Strafzahlungen zu belegen, wenn jene die gewünschten Personendaten nicht vor jedem Flug an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln, die Frist aber nach Eingaben von mehreren Seiten auf dem 1. Juli 2015 verschoben hat, da der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ein Verhandlungsmandat für ein EU-Mexiko-PNR-Abkommen (PNR &ndash; Passenger Name Record) in Aussicht stellte (The Wall Street Journal vom 1. April 2015; Mitteilung des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos vom 27. März 2015), und auf welche Weise bzw. mit welcher Intention ist die Bundesregierung selbst gegenüber den Ländern aktiv geworden, die eine Vorabübermittlung von PNR-Vorratsdaten fordern (wie im Artikel erwähnt: Mexiko, Südkorea, Argentinien, Brasilien, Neuseeland, Japan, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Russland)?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Mündliche Frage

   Verhandlungen der EU mit der mexikanischen Regierung über die Weitergabe von auf Vorrat gespeicherten Fluggastdaten

   Source: BT

2. 22 April 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungen der EU mit der mexikanischen Regierung über die Weitergabe von auf Vorrat gespeicherten Fluggastdaten

   Source: BT

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