Vorlage eines bills zur Entfristung der um zwei Jahre verlängerten Übergangsregelung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen bill vorzulegen, der die im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) um zwei weitere Jahre verlängerte Übergangsregelung entfristet (Änderungsmotion by the parliamentary groupen der CDU/ CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(11)102), mithin Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige sowie für Mitglieder der Selbstverwaltung, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger weiterhin bei vorzeitigen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt, und wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für ein ersatzloses Auslaufen der Übergangsregelung zum 30. September 2017?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage eines bills zur Entfristung der um zwei Jahre verlängerten Übergangsregelung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

   Source: BT

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