Regelungen zur Beweislast hinsichtlich der Erstattung der Autobahn-Pkw-Maut und Möglichkeiten des Nachweises eines Erstattungsanspruchs durch Autofahrer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung die Beweislast für die Erstattung der Pkw-Maut auf Autobahnen bei den Nutzerinnen und Nutzern sieht und unter anderem das Führen eines Fahrtenbuches nach Ansicht der Bundesregierung &quot;eine gute Möglichkeit&quot; darstellt, einen Rückerstattungsanspruch geltend zu machen (vgl. Antwort des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, auf eine Frage des Fragestellers in der Befragung der Bundesregierung im Rahmen der 96. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2015), und welche anderen Wege stehen Autofahrerinnen und Autofahrern, die keine mautpflichtige Straße nutzen, offen, einen etwaigen, unter Umständen auch anteiligen Erstattungsanspruch nachzuweisen?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zur Beweislast hinsichtlich der Erstattung der Autobahn-Pkw-Maut und Möglichkeiten des Nachweises eines Erstattungsanspruchs durch Autofahrer

   Source: BT

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