Verhältnismäßigkeit der im act zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verankerten datenschutzrechtlichen Regelungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des diesbezüglichen Beschlusses der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die &quot;mildere und effektive Mittel zur Kontrolle&quot;, &quot;ohne täglich an hunderten Kontrollpunkten hunderttausende Kfz-Kennzeichen zu erfassen und zu speichern&quot; forderte und unter anderem die Pläne des BMVI, ein zentrales Mautregister einzurichten und private Dritte in die Verarbeitung der Daten einzubeziehen, kritisierte, die im act zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verankerten datenschutzrechtlichen Regelungen, auch angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Zweckbindung und Erforderlichkeit dieser quasi anlasslosen Erfassung des Kfz-Individualverkehrs, für verhältnismäßig?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhältnismäßigkeit der im act zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verankerten datenschutzrechtlichen Regelungen

   Source: BT

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