Völkerrechtlich verbindlicher Beschluss hinsichtlich Regelungen zum Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie &quot;völkerrechtlichen Investitionsschutz in Abkommen mit Staaten, die eine belastbare Rechtsordnung und einen effektiven Rechtsschutz haben, für nicht erforderlich erachtet&quot; (im Sachstandsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie &ndash; BMWi &ndash; zum Freihandelsabkommen bzw. Investitionsschutzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (DEU) und der Republik China [Taiwan &ndash; TWN] heißt es wörtlich: &quot;Aus DEU Perspektive ist die Relevanz gering, da völkerrechtlicher Investitionsschutz in Abkommen mit Staaten, die eine belastbare Rechtsordnung und einen effektiven Rechtsschutz haben, für nicht erforderlich erachtet wird.&quot;), dafür ein, dass keine ISDS-Regelungen (ISDS &ndash; Investor-state dispute settlement) im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP völkerrechtlich verbindlich beschlossen werden, oder ist hieraus zu deuten, dass nach Ansicht der Bundesregierung weder die EU noch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine belastbare Rechtsordnung aufweisen noch einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtlich verbindlicher Beschluss hinsichtlich Regelungen zum Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

   Source: BT

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