Schriftstücke zum Verbot von deutschen Waffenexporten in vier mexikanische Bundesstaaten aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo ist schriftlich niedergelegt, dass die Bundesregierung Waffenexporte in die vier mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Guerrerro und Chiapas wegen dort anhaltender Menschenrechtsverletzungen explizit nicht erlaubt (bitte im Wortlaut nennen und vorlegen) &ndash; mexikanische Behörden behaupten stets, ihnen habe niemand schriftlich mitgeteilt, dass Lieferungen in diese vier Bundesstaaten unzulässig seien (http://das-blaettchen.de/2015/01/verschollen-in-mexiko-deutsche-g36-gewehre-und-ihr-endverbleib-31732.html vom 2. Februar 2015), zudem sind wiederholt deutsche Waffen in diesen Bundesstaaten aufgetaucht (vgl. www.taz.de/!152980/ vom 16. Januar 2015), und wie wurde diese Exportbeschränkung mitgeteilt (bitte aufschlüsseln nach Empfänger, Datum und ob schriftlich oder mündlich)?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schriftstücke zum Verbot von deutschen Waffenexporten in vier mexikanische Bundesstaaten aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen

   Source: BT

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