Rechte der NATO-Truppen auf serbischem Boden nach Unterzeichnung des individuellen Partnerschaftsaktionsplans am 18. März 2015

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass, nachdem Serbien am 18. März 2015 &ndash; wenige Tage vor dem 16. Jahrestag des Beginns der NATO-Luftangriffe (NATO &ndash; Organisation des Nordatlantikvertrages) auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die ohne Genehmigung des VN-Sicherheitsrates am 24. März 1999 stattfanden &ndash; den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan &ndash; IPAP) mit der NATO unterzeichnete, NATO-Truppen zahlreiche Rechte eingeräumt wurden (sie können sich bei Bedarf frei durch Serbien bewegen und unterliegen nicht dem serbischen Recht, dürfen zeitlich befristet serbische militärische Infrastruktur benutzen), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mehr als zwei Drittel der Serben gegen eine Mitgliedschaft in der NATO sind und deshalb im IPAP festgeschrieben ist, eine umfassende Werbekampagne für die NATO zu starten (http://derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-führt-ueber-die-NATO)?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechte der NATO-Truppen auf serbischem Boden nach Unterzeichnung des individuellen Partnerschaftsaktionsplans am 18. März 2015

   Source: BT

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