Weigerung der Bundesregierung hinsichtlich der Übermittlung des Nonpapers bestimmter EU-Staaten zum Verhältnis zwischen der EU und Russland an den Deutschen Bundestag

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen verweigert die Bundesregierung nach meiner Kenntnis dem Deutschen Bundestag seit dem 10. Februar 2015 die Übermittlung des Nonpapers von Dänemark, Großbritannien, Litauen und Estland zum Verhältnis zwischen der EU und Russland, obwohl dieses Grundlage für den Beschluss des Europäischen Rates vom 19. März 2015 war, mit der die Hohe Vertreterin beauftragt wurde, zusammen mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan gegen laufende &quot;Desinformationskampagnen&quot; Russlands auszuarbeiten, obwohl sie nach § 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) dazu verpflichtet wäre?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weigerung der Bundesregierung hinsichtlich der Übermittlung des Nonpapers bestimmter EU-Staaten zum Verhältnis zwischen der EU und Russland an den Deutschen Bundestag

   Source: BT

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