Inspektion der US-Stützpunkte in Ramstein und Stuttgart

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung die demokratische Souveränität in Ramstein (Rheinland-Pfalz) und in Stuttgart (Baden-Württemberg) durch eigene Untersuchungen bzw. Inspektionen durchsetzen, vor dem Hintergrund der Berichte, dass die Bundesregierung &quot;kein großes Interesse zu haben&quot; scheint, Aufklärung über &quot;völkerrechtlich umstrittene Drohnenangriffe&quot; von der US-Regierung zu erhalten, wobei sich die Bundesregierung einzig auf das Wort der US-Regierung verlässt (www.sueddeutsche.de/politik/amerikanischer-drohnenkrieg-was-die-regierung-unter-aufklaerung-versteht-1.2401323), und inwieweit teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass mindestens die Daten für die tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein fließen und damit die Bundesrepublik Deutschland an &quot;völkerrechtswidrige[n] Militäroperationen&quot; beteiligt wäre, die &quot;durch ausländische Staaten von deutschem Territorium&quot; aus durchgeführt werden, was laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2014 eine &quot;Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen&quot; würde (www.ndr.de/nachrichten/investigation/Fragen-zu-Drohnenangriffen-weiter-offen,drohnen238.html)?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inspektion der US-Stützpunkte in Ramstein und Stuttgart

   Source: BT

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