Finanzierung verfassungsfeindlicher Organisationen mit vom Verfassungsschutz für V-Leute bereitgestellten Mitteln und gesetzliche Regelung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo finde ich im Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, der am 25. März 2015 von der Bundesregierung verabschiedet wurde, die ausdrückliche Regelung, dass mit dem Geld, das V-Leute vom Verfassungsschutz erhalten, keine Finanzierung verfassungsfeindlicher Organisationen erfolgen darf, wie der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in der Fragestunde vom selben Tag auf meine Frage angab: &quot;Zur letzten Frage will ich sagen, dass ausdrücklich geregelt ist, dass mit dem Geld keine Finanzierung dieser verfassungsfeindlichen Organisationen erfolgen darf&quot; (Plenarprotokoll 18/96), und wie rechtfertigt die Bundesregierung gegebenenfalls, dass eine solche Regelung im Gesetzentwurf fehlt und darüber hinaus über Ausnahmen eines Verbleibens im Einsatz von V-Leuten, die der Begehung von Straftaten &quot;erheblicher Bedeutung&quot; verdächtig sind, die Behördenleitung entscheide, ohne dass im Gesetzentwurf irgendwelche Kriterien oder Beschränkungen einer solchen Entscheidung genannt werden?

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Timeline

1. 17 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzierung verfassungsfeindlicher Organisationen mit vom Verfassungsschutz für V-Leute bereitgestellten Mitteln und gesetzliche Regelung

   Source: BT

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