Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland von ukrainischen Wehrdienstverweigerern und Verankerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im ukrainischen Recht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Voraussetzungen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung wegen der gegenwärtigen Haltung der Ukraine, Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anzuerkennen, die Betroffenen einen Anspruch auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland erwerben, und inwieweit hat die Bundesregierung auf bilateraler Ebene darauf eingewirkt, mit der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im ukrainischen Recht zu verankern bzw. einen zivilen Ersatzdienst einzuführen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland von ukrainischen Wehrdienstverweigerern und Verankerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im ukrainischen Recht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 18/4730

  Drucksache · DE · 24 April 2015

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.