Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland von ukrainischen Wehrdienstverweigerern und Verankerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im ukrainischen Recht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Voraussetzungen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung wegen der gegenwärtigen Haltung der Ukraine, Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anzuerkennen, die Betroffenen einen Anspruch auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland erwerben, und inwieweit hat die Bundesregierung auf bilateraler Ebene darauf eingewirkt, mit der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im ukrainischen Recht zu verankern bzw. einen zivilen Ersatzdienst einzuführen?

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Timeline

1. 24 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland von ukrainischen Wehrdienstverweigerern und Verankerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im ukrainischen Recht

   Source: BT

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