Haltung der Bundeswehrverwaltung zu aktuellen Versorgungs- bzw. Klageverfahren hinsichtlich etwaiger Risiken des Techniker- und Funkorterpersonals durch Röntgenstrahlung an den Radaranlagen der ehemaligen Nationalen Volksarmee

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Bundeswehrverwaltung (laut Aussage eines Vertreters des Bundes zur Unterstützung Radarstrahlengeschädigter Deutschland e. V.) in aktuellen Versorgungs- oder Klageverfahren eine Gefährdung des Techniker- und Funkor-terpersonals durch Röntgenstrahlung an den Radaranlagen der ehemaligen Nationalen Volksarmee P-12, P-14, P-18 und P-40 mit der Begründung ausschließt, dass an diesen Anlagen die Hochspannung der Störstrahler mit einer Abschaltvorrichtung bzw. einem Interlockschalter abgeschaltet werde, wenn Sendeschränke, Türen, Wartungsklappen und/oder Geräteeinschübe geöffnet würden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen der Kläger und der Stellungnahme des TÜV Rheinland Industrie Service GmbH (Technischer Bericht KS-13/7033 vom 3. Mai 2013) im Rechtsstreit L 2 U 1/12 bzw. L 2 U 173/11 vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass das &quot;Überbrücken von Interlockschaltern [. . .] technisch möglich, teilweise sogar erforderlich&quot; war und sich an manchen Geräten sogar &quot;speziell dafür vorgesehene Überbrückungshilfen&quot; befanden?

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Timeline

1. 24 April 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundeswehrverwaltung zu aktuellen Versorgungs- bzw. Klageverfahren hinsichtlich etwaiger Risiken des Techniker- und Funkorterpersonals durch Röntgenstrahlung an den Radaranlagen der ehemaligen Nationalen Volksarmee

   Source: BT

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