Beratungstätigkeit des BND-Mitarbeiters K.H. für die Bremer Beluga-Reederei bei Rüstungsexporten in bestimmte Krisengebiete

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterstützung, insbesondere die Beratungstätigkeit im Einzelnen, leistete der Mitarbeiter des BND &quot;K. H.&quot; von 2007 bis 2011 für die Bremer Beluga-Reederei bei Rüstungsexporten in die Krisengebiete Nordsudan, Kongo, Tansania und Myanmar, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bremen seit 2011 wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz zum Aktenzeichen 7703 Js 303/11 ist, und wie rechtfertigt die Bundesregierung die Weigerung des BND, auf das Ersuchen der Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts vom Frühjahr 2013 den Klarnamen des beschuldigten BND-Mitarbeiters zu nennen (Radio Bremen vom 22. April 2013)?

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Timeline

1. 30 April 2015

   Mündliche Frage

   Beratungstätigkeit des BND-Mitarbeiters K.H. für die Bremer Beluga-Reederei bei Rüstungsexporten in bestimmte Krisengebiete

   Source: BT

2. 6 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beratungstätigkeit des BND-Mitarbeiters K.H. für die Bremer Beluga-Reederei bei Rüstungsexporten in bestimmte Krisengebiete

   Source: BT

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