Schlussfolgerungen aus der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Einsätzen bewaffneter Drohnen hinsichtlich der Geheimdienstkooperation mit den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Geheimdienstkooperation mit den USA aus der am 23. April 2015 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fast einstimmig verabschiedeten Resolution zu Einsätzen bewaffneter Drohnen, in der die Mitgliedstaaten und Beobachter des Europarates aufgerufen werden, &quot;gezielte Tötungen&quot; der USA nicht durch Informationsweitergabe zu unterstützen bzw. diese Politik der Geheimdienstkooperation zu überprüfen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der US-Relaisstation in Ramstein aus der Resolution, die auch das Gewährenlassen des Betriebs von Sendeanlagen für die Steuerung völkerrechtswidriger US-Drohnenangriffe über Kontinente hinweg kritisiert und ein Artikel-52-Verfahren im Rahmen der Menschenrechtskonvention vorschlägt, um Berichte anzufordern, ob Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland durch eine derartige Unterstützung der USA das Recht auf Leben verletzen?

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Timeline

1. 30 April 2015

   Mündliche Frage

   Schlussfolgerungen aus der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Einsätzen bewaffneter Drohnen hinsichtlich der Geheimdienstkooperation mit den USA

   Source: BT

2. 6 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen aus der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Einsätzen bewaffneter Drohnen hinsichtlich der Geheimdienstkooperation mit den USA

   Source: BT

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