Gelöschte Speicherungen in bestimmten Zentraldateien infolge der Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Unterrichtung der betroffenen Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Speicherungen wurden als Folge der durchgeführten Überprüfung infolge der Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an der Zentraldatei &quot;Politisch motivierte Kriminalität &ndash; links-Zentralstelle&quot; (&quot;PMK-links-Z&quot;) sowie an anderen Zentraldateien gelöscht (bitte jeweils betroffene Datei, Zahl der betroffenen Personen sowie personengebundenen Hinweise und Betroffenheitskategorien angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 41, Plenarprotokoll 18/99)?<br /> <br /> Nach welchen Kriterien wurden die betroffenen Personen über ihre rechtswidrig erfolgte Speicherung unterrichtet, und welche rechtlichen Möglichkeiten stehen ihnen im Nachhinein zur Verfügung, um gegen diese Speicherung bzw. die aus ihr womöglich erwachsenen Folgen (etwa Veranlassung weiterer polizeilicher Maßnahmen) vorzugehen?

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Timeline

1. 30 April 2015

   Mündliche Frage

   Gelöschte Speicherungen in bestimmten Zentraldateien infolge der Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Unterrichtung der betroffenen Personen

   Source: BT

2. 6 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gelöschte Speicherungen in bestimmten Zentraldateien infolge der Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Unterrichtung der betroffenen Personen

   Source: BT

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