Mitwirkung bestimmter EU-Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der "Best Practices" zur Führung von Informanten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter Mitwirkung welcher &quot;mehrerer Mitgliedstaaten&quot; wurden die &quot;Best Practices&quot; zur Führung von Informanten nach Kenntnis der Bundesregierung erarbeitet und zwischenzeitlich mehrfach aktualisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4657), und worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die empfindlichsten Aspekte von verdeckten Maßnahmen (verdeckte Ermittlungen und Einschleusen von Informantinnen und Informanten) in jenen Kriminalitätsfeldern, &quot;bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss&quot;?

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Timeline

1. 30 April 2015

   Mündliche Frage

   Mitwirkung bestimmter EU-Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der "Best Practices" zur Führung von Informanten

   Source: BT

2. 6 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mitwirkung bestimmter EU-Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der "Best Practices" zur Führung von Informanten

   Source: BT

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