Inhalt der im Februar 2014 eingeforderten Stellungnahme der Bundesregierung in dem Beschwerdeverfahren gegen den britischen Geheimdienst GCHQ wegen des möglichen vielfachen Eingriffs in die Privatsphäre von europäischen Bürgern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Inhalts ist die im Februar 2014 eingeforderte Stellungnahme der Bundesregierung in dem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Big Brother Watch, der Open Rights Group, der englischen Schriftstellervereinigung P.E.N. und der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (CCC), Constanze Kurz, gegen den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) wegen des möglichen illegalen Eingriffs in die Privatsphäre von Millionen britischer und europäischer Bürger (Az.: 58170/13), und wenn keine Stellungnahme abgegeben wurde, warum nicht?

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Timeline

1. 8 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inhalt der im Februar 2014 eingeforderten Stellungnahme der Bundesregierung in dem Beschwerdeverfahren gegen den britischen Geheimdienst GCHQ wegen des möglichen vielfachen Eingriffs in die Privatsphäre von europäischen Bürgern

   Source: BT

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