Absenkung von Verbraucherschutzstandards durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Absenkung von Verbraucherschutzstandards, die im TTIP-Textvorschlag (TTIP &ndash; Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA) der Europäischen Kommission (EU-Dok. 103/2015) zu &quot;Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS)&quot; insofern enthalten ist, als in &quot;Article 7: Trade facilitation/conditions&quot; vorgesehen ist, dass für den Handel zwischen der EU und den USA künftig die Grenzwerte beispielsweise für Pestizide wie Captan und Mancozeb gemäß dem &quot;Codex Alimentarius Commission&quot; und insofern weniger streng als gegenwärtig in der EU definiert werden (vgl. Beitrag im ZDF-Magazin WISO vom 18. April 2015, www.zdf.de/wiso/ttip-risiko-fuer-mensch-und-umwelt-38077134.html), und wenn nein, wie will die Bundesregierung eine Standardabsenkung bei TTIP verhindern vor dem Hintergrund des Zitats vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, &ndash; &quot;unsere Standards auch in Zukunft bestehen bleiben&quot; &ndash;, das auf der Internetseite des BMEL formuliert ist?

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Timeline

1. 8 May 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Absenkung von Verbraucherschutzstandards durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

   Source: BT

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