Aussetzung laufender Ausschreibungsverfahren nach der angekündigten Staatenklage Österreichs gegen die Kfz-Steuersenkung im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass sich das Land Baden-Württemberg an der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn beteiligt, die eigentlich in der Zuständigkeit des Bundes liegt (vgl. www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/Txt/15_6723.pdf), und inwieweit teilt die Bundesregierung die Kritik an der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen durch die Länder insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Finanzstärken der Bundesländer (bitte begründen)?

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Timeline

1. 15 May 2015

   Mündliche Frage

   Aussetzung laufender Ausschreibungsverfahren nach der angekündigten Staatenklage Österreichs gegen die Kfz-Steuersenkung im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut

   Source: BT

2. 20 May 2015

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussetzung laufender Ausschreibungsverfahren nach der angekündigten Staatenklage Österreichs gegen die Kfz-Steuersenkung im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut

   Source: BT

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